Die Umsetzung von Richtlinien in Angelegenheiten des Art ...
Zur Umsetzung von EG-Richtlinien in Angelegenheiten des Art 12 B-VG sind neben einem Grundsatzgesetz des Bundes neun Ausführungsgesetze der Länder erforderlich. Dabei treten einige spezifische Rechtsfragen auf, die in der vorliegenden Arbeit erörtert werden. Nach Skizzierung der gemeinschaftsrechtlichen wie verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Rechtsform der Richtlinienumsetzung sowie an die Umsetzungspflicht von Bund und Ländern im Bereich des Art 12 B-VG ...